Nutzungsbedingungen

Anbieter von TeamWatch ist:

• Philipp da Cunha
• Domstr. 4
• 18273 Güstrow
• Deutschland
• E-Mail: info@philipp-da-cunha.de

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von TeamWatch durch Betreiber von Facebook- und Instagram-Seiten und die von ihnen berechtigten Personen („Nutzer“). Sie richten sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, soweit wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

TeamWatch ruft Kommentare unter den Beiträgen der verbundenen Seiten ab und bereitet sie zur Bearbeitung auf. Im Einzelnen:

• Kommentare werden in einer Warteschlange gesammelt und mit Hilfe künstlicher Intelligenz eingeordnet – etwa nach Stimmung, Thema und der Frage, ob eine Antwort sinnvoll erscheint.
• Für Kommentare, die eine Antwort nahelegen, wird ein Antwortentwurf erzeugt.
• Der Nutzer kann jeden Entwurf ändern, freigeben oder verwerfen und einen Kommentar verbergen oder als rechtlich relevant kennzeichnen.
• Freigegebene Antworten und Verbergen-Anweisungen werden an Facebook beziehungsweise Instagram übertragen.

TeamWatch erbringt keine Rechtsdienstleistung. Hinweise auf möglicherweise strafbare Inhalte und Entwürfe für Meldebegründungen sind keine rechtliche Prüfung und ersetzen keine anwaltliche Beratung. TeamWatch ist ebenso wenig eine Redaktion und übernimmt keine inhaltliche Verantwortung für Ihre Seite.

Dieser Abschnitt ist der Kern dieser Bedingungen. Die künstliche Intelligenz in TeamWatch empfiehlt – sie entscheidet nicht.

• Kein Kommentar wird ohne eine ausdrückliche Freigabe durch einen Menschen verborgen, beantwortet oder gemeldet. Es gibt in TeamWatch keinen Automatikbetrieb.
• Die Verantwortung dafür, ob ein Kommentar verborgen, beantwortet oder stehen gelassen wird, liegt in jedem Einzelfall beim Seitenbetreiber – auch dann, wenn er einem Vorschlag der KI unverändert folgt. Ein Vorschlag entlastet nicht von der eigenen Prüfung.
• Eine veröffentlichte Antwort gilt als Äußerung des Seitenbetreibers. Er ist dafür presse-, äußerungs- und wettbewerbsrechtlich verantwortlich.
• Das Verbergen von Kommentaren kann in Meinungsfreiheitsrechte Dritter eingreifen. Der Seitenbetreiber prüft eigenverantwortlich, ob eine Maßnahme im Einzelfall zulässig und verhältnismäßig ist. Bei Seiten öffentlicher Stellen und Amtsträger können dabei besondere Maßstäbe gelten.

Wir prüfen Vorschläge und Entwürfe nicht auf inhaltliche Richtigkeit und sichten keine Kommentare, bevor sie in der Warteschlange erscheinen.

Die eingesetzten Sprachmodelle arbeiten mit Wahrscheinlichkeiten. Sie können Kommentare falsch einordnen, Ironie und Dialekt missverstehen, Sachverhalte erfinden oder eine Formulierung wählen, die im politischen Kontext unpassend ist. Wir sagen keine bestimmte Trefferquote zu.

Jeder Entwurf ist deshalb vor der Freigabe zu lesen und auf Richtigkeit, Angemessenheit und rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Antworten, Einordnungen und Hinweise werden in TeamWatch als maschinell erzeugt gekennzeichnet.

Zugänge werden vom Anbieter eingerichtet. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht weitergegeben werden; jede berechtigte Person erhält ein eigenes Konto. Der Nutzer teilt uns unverzüglich mit, wenn der Verdacht besteht, dass Unbefugte Zugang erlangt haben.

Der Nutzer stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte an den verbundenen Seiten verfügt und die dafür nötigen Berechtigungen bei Meta erteilen darf.

Der Nutzer verpflichtet sich,

• TeamWatch nur im Rahmen der geltenden Gesetze und der Plattformbedingungen von Meta zu nutzen;
• das Werkzeug nicht dazu einzusetzen, zulässige Kritik systematisch zu unterdrücken, Personen zu verfolgen oder Kommentare in einer Weise zu verbergen, die gegen rechtliche Vorgaben verstößt;
• keine automatisierten Abrufe, Sicherheitstests oder Eingriffe in die Anwendung vorzunehmen, die über die vorgesehene Nutzung hinausgehen;
• die datenschutzrechtlichen Pflichten als Verantwortlicher zu erfüllen, insbesondere die eigene Informationspflicht gegenüber den kommentierenden Personen.

TeamWatch wird mit der Sorgfalt eines ordentlichen Anbieters betrieben. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Wartungsarbeiten, Störungen bei Dienstleistern sowie Änderungen, Ausfälle oder Beschränkungen der Meta Graph API können die Nutzung vorübergehend einschränken oder unmöglich machen. Ändert Meta die Schnittstelle oder entzieht Berechtigungen, kann dies zum Wegfall einzelner Funktionen führen.

Hinsichtlich der Kommentardaten ist der Nutzer Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Vor der Nutzung ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag abzuschließen; er geht diesen Bedingungen im Konfliktfall vor. Einzelheiten zur Verarbeitung stehen in der Datenschutzerklärung, zur Löschung auf der Seite Datenlöschung.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer einen von der KI erzeugten Vorschlag ungeprüft übernimmt, einen Kommentar zu Unrecht verbirgt oder zu Unrecht stehen lässt. Die Entscheidung darüber liegt nach § 3 allein bei ihm.

Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen § 6 vor.

Nach Ende der Nutzung werden die gespeicherten Kommentardaten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht. Der Nutzer kann vorher eine Herausgabe seiner Daten in einem gängigen Format verlangen.

Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder technische Gegebenheiten erforderlich ist. Über Änderungen informieren wir mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht er, kann jede Seite zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.